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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten

Rechtsbeziehungen
zwischen dem Betreiber des Shops

(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden
gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in
der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt
kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss

eines Kaufvertrages
dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,

durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf

den Abschluss eines Kaufvertrages
über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem

Absenden der Bestellung erkennt
der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung
des Kunden durch Versendung einer

Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch
nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den

Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information
des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter

eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme
des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der

Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen

Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.




§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich

nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber
dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauhten Sachen

1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei

gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt nicht für

Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer

Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit sowie für

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung

wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind

solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des

Vertrags
notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die

Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende

Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht

für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen

oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls

ausgenommen
von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der

Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind

ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt

auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde

Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsasschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der

Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der

Verletzung
wesentlicher Erfüllung zur Erreichung des Ziels des

Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem

Kunden die
Sachefrei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben

und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem
haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die

Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

(ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten
ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen,

sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an

der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur,

wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung

rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten

ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen

dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht

der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Von dieser Rechtwahl ausgenommen sind die

zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des

Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist

ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und

dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es

sich bei öffenlichen Rechts oder ein öffentlich-

rechliches Sondervermögen handelt.


§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestmmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird

davon die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: kluge-recht.de l scheidung-online-direkt.de

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